Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Arbeitssicherheit der NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH, Dieselstraße 23, 49716 Meppen

1. Allgemeines

Diese AGB gelten für alle vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH und dem Auftraggeber. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für Folgeaufträge und bei ständigen Geschäftsbeziehungen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers innerhalb der Gültig-keitsdauer dieses Angebots oder wenn NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH einen vom Auftraggeber erteilten Auf-trag bestätigt, zustande.

3. Auftraggeberpflichten

1. Der Auftraggeber hat NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.
3. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener Verantwortung und Rechnung durchzuführen; die notwendigen Informationen hierzu sind bei NP NÜSSE ARBEITSSICHERHEIT GMBH abrufbar.
4. Ist die Ausführung des Auftrags aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund zum vereinbarten Termin nicht möglich, behält sich NP NÜSSE ARBEITSSICHERHEIT GMBH vor, dem Auftraggeber den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.
6. Ergeben sich bei einem vereinbarten Termin durch eine Pflichtverletzung des Auftraggebers Verzögerungen, behält sich NP NÜSSE ARBEITSSICHERHEIT GMBH vor, den hierdurch entstandenen Mehraufwand zum vereinbarten – hilfsweise üblichen – Stundensatz abzurechnen.

4. Pflichten der NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH

4.1 Ergeben sich während der Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, wird die vereinbarte Vergütung entsprechend angepasst.

5. Geheimhaltung, Datennutzung/-schutz

5.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit als auch nach seiner Beendigung Still-schweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den anderen Vertragsteil ersichtlich ohne Nachteil ist.
5.2 NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH wird weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der vertraglichen Leistung bekannt werden, und die sich auf den Auftraggeber und den Auftragsge-genstand beziehen, unbefugt offenbaren, ausnutzen oder weitergeben.
Hiervon ausgenommen sind

  1. die anonymisierte Verarbeitung statistischer Daten;
  2. Offenlegung zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen;
  3. gesetzliche, gerichtlich angeordnete oder behördliche Verpflichtungen zur Offenlegung.

5.3 NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH kann von den schriftlichen Unterlagen, die ihr zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Kopien für die eigenen Unterlagen anfertigen.
5.4 NP Nüsse Arbeitssicherheit speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Sofern hierfür automatische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, ist die Einhaltung der Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gewährleistet. Die mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.

6. Nutzungsrechte

6.1 Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse, die dem Urheberrecht unterliegen (z. B. Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen), räumt NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH, soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
6.2 Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretung

7.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7.2 Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1 NP Nüsse Arbeitssicherheit ist berechtigt für mangelhafte Leistungen eine Nacherfüllung zu erbringen. Erforderlich ist eine angemessene Fristsetzung durch den Auftraggeber. Erst wenn die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt wird, nicht fristgemäß vorgenommen wird oder fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Minderung oder Rücktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.
8.2 Beanstandungen sind rechtzeitig und schriftlich anzuzeigen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist endet ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen.
8.4 NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
8.5 Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Als vertragswesentlich gelten Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Für den hier vorliegenden Vertrag begrenzen die Parteien den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden auf die Höchstsumme von EUR 2.500.000 pro Schadensfall.
8.6 Darüber hinaus ist eine Haftung von NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH ausgeschlossen.
8.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Beschäftigten der NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH.
8.8 Schadensersatzansprüche nach § 8.4 verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzansprüche nach §8.5 verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Beendigung des Vertrages

9.1 Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus Gründen die dem jeweiligen Vertrag zugrunde liegenden Kündigungsfristen gekündigt werden. Aus wichtigem Grund ist NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn

  1. seitens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung – auch nach erfolgloser Aufforderung mit angemessener Frist – verweigert wird,
  2. seitens des Auftraggebers versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu verfälschen,
  3. über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird;
  4. der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht bezahlt hat.

9.2 NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH behält sich das Recht vor im Falle einer Kündigung aus zuvor genannten Gründen weitere Leistungen zu verweigern. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

10.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz der jeweiligen Geschäftsstelle des Auftragnehmers, die den vorliegenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen hat, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Der Auf-tragnehmer kann seine Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Auftraggebers geltend machen.
10.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4 Der Auftragnehmer erklärt, nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen gemäß Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen teilzunehmen.
10.5 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

NP Nüsse Arbeitssicherheit GmbH

Andre Deimann / Hardy Stricker
Geschäftsführer